Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im griechischen Staatsapparat. Eine Bestandsaufnahme

Die vorliegende Studie behandelt weder allgemein die rechtsextreme politische Kultur in Griechenland, noch die Goldene Morgenröte als solche. Sie stellt eine viel einfachere Frage: Wie lässt es sich erklären, dass die Goldene Morgenröte jetzt vom Staat ebenso behandelt wird wie die linke Organisation 17. November – trotz der Tatsache, dass letztere Gruppierung im Gegensatz zur Goldenen Morgenröte jahrelang nur verdeckt und im Untergrund operieren konnte? Welche
Verbindungen, welche Unterlassungen und welche ideologischen und anderweitigen Mechanismen hinderten den griechischen Staat so lange daran, gegen eine Organisation vorzugehen, die jetzt allzu einfach unter Zuhilfenahme des entsprechenden Artikels im Strafrecht als „kriminell“ bezeichnet werden kann? Warum muss beispielsweise der zuständige Minister den Verantwortlichen beim Obersten Gerichtshof erst einen entsprechenden Befehl erteilen, bevor eine strafrechtliche Untersuchung überhaupt beginnen kann?

Im berühmten Plädoyer des stellvertretenden obersten Staatsanwalts vor dem Obersten Gerichtshof liest man, dass es für die jüngste Verfolgung der Goldenen Morgenröte nur der Übersendung eines Dokuments durch den Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz bedurft habe (übrigens der gleiche Minister, der ein Jahr zuvor seine Absicht verkündet hatte, die Zeitung The Guardian verklagen zu wollen, weil das Blatt in einem Artikel ankreidete, dass PolizistInnen, die entweder mit der Goldenen Morgenröte sympathisierten beziehungsweise direkt Mitglieder der Organisation waren, AnarchistInnen gefoltert hatten). Die strafrechtliche Verfolgung begann, so der Staatsanwalt weiter, anlässlich „einer Reihe von Artikeln in verschiedenen Zeitungen zu den Aktivitäten der Vereinigung Goldene Morgenröte, die, in Einklang mit dem zuvor erwähnten Bericht des Ministers, über das Maß von Einzeltaten hinausgehen, die öffentliche Moral provozieren, die Autorität des Rechtsstaats untergraben, die Menschenrechte und die menschliche Würde beleidigen, die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährden und die demokratische Tradition und die Rechtskultur sowie die aus internationalen und europäischen Gesetzen erwachsenden Verpflichtungen lächerlich machen...“.

Weshalb musste es erst soweit kommen? Das versucht die vorliegende Studie zu erklären, und sie tut dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Dinge gerade zu ändern scheinen.
 
Studie: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im griechischen Staatsapparat. Eine Bestandsaufnahme
 
Abstract (nur auf Englisch verfügbar)

Presseartikel

 
«Wir müssen das Land vom Nazi-Biest befreien»
neues deutschland, 3. April 2014
Katharina Strobel sprach mit dem Politikwissenschaftler Dimitris Christopoulos über seine neue Studie am Rand der Vorstellung in Brüssel am 1.4.2014.

Ultra-right ‘influential’ in Greek state, says study
The Irish Times, 7. April 2014
 
Judging the judiciary on its stance towards the ultra-right
EnetEnglish, Greek Independent Press, 10. April 2014

rightwinggreece.png