Mehr Demokratie bei der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa

Oft wird gesagt, dass die Verträge, denen de facto Verfassungsrang zukommt, die EU durch ihre politisch-ideologische Prägung in eine bestimmte Entwicklungsrichtung gedrängt haben: der Vorrang des Marktes, Liberalisierung, ungebremste Kapitalfreiheit, Schuldenbremse gleich Investitionsbremse, Demokratiedefizit und Intransparenz als verfassungsrechtlich leitende Ordnung.

Wir wissen, dass damit alternative Entwicklungspfade einer sozial und ökonomisch offenen Gesellschaft jenseits eines Turbokapitalismus kaum umzusetzen sind. Wir wissen auch, dass eine Reform der bestehenden EU-Verträge sehr schwierig ist, wenn man an die bestehenden politische Mehrheitsverhältnisse und Regeln für die Änderung der bestehenden Verträge denkt. Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten ist hier erforderlich.

Das alles wissend, fragen wir dennoch, wie konkrete Änderungen in den Verträgen auszusehen hätten, um andere gesellschaftliche Pfadentwicklungen überhaupt zuzulassen? Um der unsozialen Umklammerung des Neoliberalismus zu entkommen und eine primärrechtliche politische und ökonomische neutrale (!) Grundlage der EU zu schaffen, die eine soziale EU und vielleicht sogar einen demokratischen Sozialismus ermöglichen würde.

Das vorliegende Papier ist ein Dialogangebot an all diejenigen, die an einer anderen Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Integration interessiert sind. Der Inhalt des Dokuments drückt jedoch zuvorderst die Ansichten der Autoren, Jeremy Smith und John Weeks, aus, mit denen wir in den meisten Punkten voll übereinstimmen, mit denen wir aber auch interessante Diskussionen etwa über internationalen Handel, das Mandat der Europäischen Zentralbank, oder beim Nachdenken über Kapitalverkehrskontrollen innerhalb der Eurozone geführt haben.

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Bringing democratic choice to Europe’s economic governance – the Treaty changes we need and why we need them

Bringing democratic choice to Europe’s economic governance – the Treaty changes we need and why we need them
Bringing democratic choice to Europe’s economic governance – the Treaty changes we need and why we need them

Nur auf Englisch veröffentlicht

Autoren: Jeremy Smith, John Weeks

Brüssel/London, März 2017

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Über die Autoren:

Jeremy Smith ist Co-Direktor von Policy Research in Macroeconomics (PRIME) und Barrister.

John Weeks ist Professor Emeritus of Development, Economics, SOAS an der University of London.