Abschottung im Recht, digitale Erfassung und forcierte Europäisierung

Der Sommer der Migration 2015 hat die Krise des europäischen Migrations- und Grenzregimes, die sich seit 2011 entwickelt hat, vollends zu Tage treten lassen. Mit dem EU-Türkei-Deal wurde am 18. März 2016 die Kontrolle über die Migrationsbewegungen in der Ägäis vorläufig wiederhergestellt. Seit 2016 hat die Europäische Kommission daraufhin im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda eine Fülle an Gesetzgebungsvorhaben veröffentlicht, die einen tiefgreifenden Umbau des europäischen Grenzregimes bedeuten.

Im Feld des Asyls sollen rechtliche und administrative Hürden vor dem eigentlichen Asylverfahren errichtet werden. Dadurch werden eine Vielzahl von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Transit vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Auch die Bedingungen der Durchführung von Asylverfahren sollen verschärft und beschleunigt werden.

Gleichzeitig soll der Einsatz von EU-weiten Datenbanken erweitert werden und existierende Datenbanken für neue Aufgaben, wie etwa die Forcierung von Abschiebungen oder der Ausschluss aus Sozialsystemen, geöffnet werden. Zudem will die Kommission ihre Kompetenzen nicht nur im Feld der Grenzpolitik ausbauen – etwa durch den Ausbau von Agenturen wie Frontex zur neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache oder die geplante EU-Agentur für Asyl. Ergänzt werden diese Politiken durch einen erneuten Versuch der Einbindung von Drittstaaten in das Projekt der Migrationskontrolle.

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Abschottung im Recht, digitale Erfassung und forcierte Europäisierung

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Abschottung im Recht, digitale Erfassung und forcierte Europäisierung

Das kommende Grenzregime nach den Plänen der Europäischen Kommission / Bernd Kasparek. Berlin, 2018

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Inhalt

Einleitung

Krise des Schengen-Systems und der Sommer der Migration
Krise des Schengen-Systems vor 2015
Europäische Migrationsagenda
Sommer der Migration

Reform des europäischen Migrations- und Grenzregimes

EU-Türkei-Deal

Zentrales Mittelmeer

Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Dublin
Eurodac
Stärkere Konvergenz der EU-Asylsysteme
EU-Asylagentur

Abschiebungen

Schengen
Frontex – Europäische Grenz- und Küstenwache
Smart Borders

Externalisierung

Schlussfolgerungen

Dokumente und Literatur

Europa, Migration