Video: Wie transparent ist die EU-Gesetzgebung?

Das „Paket für Bessere Rechtsetzung“ der europäischen Kommission bringt weitreichende Änderungen für den Gesetzgebungsprozess in Europa mit sich. Jedoch verbergen sich in diesem Paket maßgebliche Fallstricke für demokratische Prozesse. Der Besseren Rechtsetzung der Kommission fehlt es an Transparenz, sie ist weithin durchlässig für Industrieinteressen und räumt dem Ersten Vizepräsidenten der Kommission einen beträchtlichen Einfluss ein. Der Erste Vizepräsident kann ganze Gesetzesinitiativen bzw. Teile davon ablehnen oder Initiativen durchsetzen, die von anderen Instanzen abgelehnt wurden.

Darüber hinaus werden viele Entscheidungen des Ersten Vizepräsidenten, aber auch weiterer Instanzen, hinter verschlossenen Türen gefällt. Die Öffentlichkeit erfährt weder was abgelehnt wird und warum, noch wird sie informiert wenn der Erste Vizepräsident eine Initiative durchbringt, obwohl die Expert*innen des Ausschusses für Regulierungskontrolle ein negatives Urteil abgegeben haben.

Unser Erklär-Video folgt dem Weg, den eine Initiative zurücklegen muss, um Gesetz zu werden und zeigt auf, wo Prozesse der EU-Gesetzgebung aufgebrochen werden müssen, um mehr Transparenz und Demokratie zu garantieren.

UNI EUROPA und die Rosa-Luxemburg-Stiftung rufen die Zivilgesellschaft auf sich einzubringen und ihre lokalen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nationalen Regierungsvertreterinnen und –vertreter zu kontaktieren. Gemeinsam müssen wir mehr Transparenz und Demokratie in der europäischen Gesetzgebung fordern.

Kontakt:
Public Relations Manager Mareike Post, Rosa-Luxemburg-Stiftung (mareike.post(at)rosalux(dot)org, +32 2 738 76 66)
Communications Officer Elke Zander, UNI Europa (elke.zander(at)uniglobalunion(dot)org +32 487 596 539)


In Kooperation mit UNI Europa

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