Wie demokratisch ist die EU-Gesetzgebung?

Die Europäische Kommission (EC) arbeitet zurzeit an der Einführung ihres Pakets für Bessere Rechtsetzung und lobt diese Initiative für  ihr vermeintliches Potential die Auflagen durch die rechtlichen Rahmenvorschriften zu verringern und das dadurch erzielte Wirtschaftswachstum, inklusive das Versprechen für mehr Jobs in Europa. Genauer betrachtet wird jedoch glasklar, dass das Paket für Bessere Rechtsetzung zuerst die Wirtschaftsinteressen bedient und Sozialstandards, Umweltgesetze und demokratische Prozesse unbeachtet lässt.

Hört sich an wie TTIP (die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), nur auf EU Ebene? Genau. Das Paket bringt die gleichen Gefahren für Transparenz und letztlich auch Demokratie mit sich, wie die letzten Initiativen zur Einführung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA.

Unser Video erklärt, was es mit dem Paket für Bessere Rechtsetzung auf sich hat: wie die Kommission großen Interessengruppen die Möglichkeit der Einflussnahme verweigert, wie ihr Erster Vizepräsident allein beträchtliche Macht ausüben kann und dadurch Demokratie in der europäischen Rechtsetzung aushöhlt.